Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung der Services von rtv.de

§1 Geltungsbereich

  1. Die Nutzung der Website rtv.de. unterliegt für registrierte und nicht registrierte Nutzer den folgenden Nutzungsbedingungen.
  2. Die Nutzung der Inhalte von Partnern unterliegen zusätzlich deren Nutzungsbedingungen und sind in den jeweiligen Bereichen gesondert aufgeführt.
  3. Durch die kostenfreie Nutzung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

§2 Registrierung

  1. Für die Nutzung verschiedener Services auf rtv.de ist eine Anmeldung erforderlich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person.
  2. rtv.de ist dazu berechtigt, eine Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  3. Bei der Registrierung kann jeder Nutzer sein persönliches Passwort wählen, mit dem er später Zugang zu seinem/ihrem persönlichen Nutzerkonto bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, selbst verantwortlich.
  4. Bereiche, für die rtv.de eine Anmeldung verlangt, dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist nicht gestattet, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.

§3 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Registrierung werden von rtv.de personenbezogene Daten erhoben. Name, Postanschrift und eMail-Adresse werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Eigenwerbung sowie zu internen Untersuchungen genutzt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergereicht. Informationen über Demographie und Interessen können vom im Absatz (3) genannten Adserver zur Auslieferung von Werbung verarbeitet werden. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der vorgenannten Daten zu widersprechen. In diesem Fall ist rtv.de berechtigt, die Mitgliedschaft des Nutzers zu beenden und das Nutzerkonto zu löschen. Ferner wird bei jeder Nutzung von rtv.de die IP-Adresse des Nutzers übertragen. Es ist möglich, dass rtv.de in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Rechtsprechung die IP-Adresse zu technischen Zwecken vorübergehend in einem Logfile speichert.
  2. rtv.de veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer zur Identifizierung, außer der Nutzer hat seine ausdrückliche Genehmigung dazu gegeben.
  3. rtv.de nutzt Adserver (wie z.B. DART/DFP5) von Dritten zur Auslieferung von Werbung, die auf rtv.de veröffentlicht werden. Diese Dritten verwenden Cookies, um die Werbung auf die Interessen der Nutzer zuzuschneiden. Näheres über die Nutzung von Cookies und die Verfahren zur Informationserhebung des rtv.de-Werbepartners AdLINK sowie das bestehende Widerspruchsrecht ist abrufbar unter: www.adlinkmedia.de

§4 Nutzung

  1. Die Website rtv.de darf nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden.
  2. Der bestimmungsgemäße Gebrauch beinhaltet ausschließlich die Verwendung von rtv.de durch (unveränderte) Webbrowser und durch von rtv.de offiziell freigegebene Programme/Partner.
  3. Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern Angebote oder Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen entsprechender Links, z.B. in Foren.
  4. Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkte oder indirekte pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.
  5. Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt der Nutzer rtv.de und seinen angeschlossenen Partnern unentgeltlich das Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebotes zu nutzen.
  6. Zugriffe/Manipulationen, die auf rtv.de befindliche Inhalte/Daten extern speichern, weiterverbreiten oder veröffentlichen (insbesondere durch automatisierte Scripte/Programme) sind untersagt.
  7. Anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung von auf rtv.de befindlichem Inhalt (Bild- wie Textmaterial) ist nicht gestattet.
  8. Die auf rtv.de veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§5 Haftung

  1. rtv.de haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. rtv.de haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung ist in einem solchen Fall auf den vertragstypischen , vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
  3. rtv.de haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit oder Betriebsunterbrechung des Internets oder sonstige außerhalb des Einflussbereiches von rtv.de eintretende technische Funktionsstörungen, Computerfehler oder Datenverluste. Dieser Haftungsausschluss umfasst die Datenhinterlegen auf Merkzetteln und in anderen Dateien sowie die Zusendung von TV-Agenten per eMail oder Erinnerungen per SMS.
  4. rtv.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der angebotenen Programminformationen.

§6 Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

  1. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

§7 Produkte

  1. rtv.de bietet kostenpflichtige Produkte an. Diese Produkte werden sowohl von rtv.de als auch von ausgesuchten Partnern angeboten.
  2. rtv.de bemüht sich nach allen Kräften, das jeweilige Produkt schnellstmöglich auszuliefern. Zu Verspätungen kann es kommen, wenn beispielsweise das Internet der bei der Datenübertragung beteiligten Provider überlastet oder gestört ist. Für solche Fehler und Verspätungen ist rtv.de nicht verantwortlich.
  3. Die Rechte an den Produkten liegen ausschließlich bei rtv.de oder dem jeweiligen Partner von rtv.de. Es ist nicht gestattet, diese zu kopieren und auf anderen Seiten anzubieten. Zuwiderhandlungen werden umgehend zur Anzeige gebracht.
  4. Je nach Eigenart der Produkte können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Insbesondere bei der Teilnahme an Gewinnspielen sind die Teilnahmebindungen zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

§8 rtv.de-Newsletter

  1. Alle registrierten Nutzer erhalten (in unregelmäßigen Abständen) automatisch Neuigkeiten und Informationen von rtv.de via eMail an die bei der Registrierung angegebene Adresse oder via SMS an die angegebene Handynummer.
  2. Eine Abmeldung ist jederzeit über die Website www.rtv.de möglich.

§9 Verfügbarkeit des Angebots

rtv.de wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die rtv.de keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Übertragungsausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. Auftretende Störungen werden sofort von rtv.de behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt. rtv.de gibt allerdings keinerlei Verfügbarkeitsgarantien ab.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am ehesten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke der Geschäftsbedingungen.

§11 Externe Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Einrichtung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies könne nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da es auf der Website www.rtv.de Links zu anderen Seiten im Internet gibt, erklären wir hiermit generell für alle Links: Wir haben weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser verlinkten Seiten. Die Verantwortung liegt alleine bei den Betreibern dieser Seiten, daher distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.

§12 Freiwillige Selbstkontrolle

Alle von rtv.de angebotenen Dienste werden automatisch an die Richtlinien der freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (fst) angepasst. Hierzu zählen u.a. gut platzierte und lesbare Angaben von Preisen sowie die Bestimmung zum Schutze der Jugend.

§13 Änderungen der Nutzungsbedingungen

rtv.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen informiert. Der Nutzer hat das Recht, während eines Zeitraums von 2 Wochen den Änderungen zu widersprechen. Danach gelten die Änderungen als genehmigt. Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht, ist rtv.de berechtigt, die Mitgliedschaft des Nutzers zu beenden und das Nutzerkonto zu löschen.

§14 Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der rtv media group GmbH, die als Betreiber von rtv.de fungiert. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – ebenfalls der Sitz der rtv media group GmbH oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von rtv.de.
  2. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen diese dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Sämtliche von rtv.de geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung des Services rtv-ePaper

§ 1 Beschreibung

  1. Mit dem Erhalt des rtv-ePapers per E-Mail beziehen Sie das aktuelle TV-Programm sowie weitere Informationen und Leistungen rund um das Thema Fernsehen. Der E-Mail-Versand des rtv-ePapers erfolgt wöchentlich und ist unentgeltlich. Im Gegenzug für Ihre Anmeldung zum Erhalt des rtv-ePapers stimmen Sie dem Erhalt von rtv-ePaper per E-Mail zu.
  2. Betreiber des rtv-ePapers und Ihr Vertragspartner ist die rtv media group. Gemäß der EU Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) ist die rtv media group Verantwortlicher für die personenbezogene Datenverarbeitung, die für Ihre Teilnahme an dem E-Mail-Versand des rtv-ePapers erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte (z. B. Werbepartner) findet nicht statt. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie aus den Datenschutzhinweisen entnehmen.
  3. Die vorliegenden Vertragsbestimmungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der rtv media group. Mit Ihrer Teilnahme erkennen Sie die Vertragsbestimmungen als verbindlich an.

§ 2 Teilnahme und Vertragsschluss

  1. Jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und den Wohnsitz in Deutschland hat, kann am E-Mail-Versand des rtv-ePapers teilnehmen.
  2. Mit dem Anklicken des Buttons „Anmelden/Jetzt kostenlos anmelden“ geben Sie ein verbindliches Angebot für die Beziehung der Leistungen aus dem E-Mail-Versand des rtv-ePapers ab.
  3. Die Abgabe Ihres Angebots wird von der rtv media group unverzüglich per E-Mail bestätigt. In dieser E-Mail ist ein Link hinterlegt, den Sie anklicken müssen, um die Teilnahme am E-Mail-Versand des rtv-ePapers zu bestätigen. Mit Bestätigung wir der Vertrag gemäß diesen Vertragsbestimmungen abgeschlossen. Die Bestätigung dient gleichwohl Ihrer Authentifizierung und dem Schutz vor Missbrauch Ihrer Daten.
  4. Der Download jeglicher Beiträge aus dem rtv-ePaper ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, eine Weitergabe von Inhalten des rtv-ePapers an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Sollten Sie Inhalte oder Daten von rtv-ePaper unabhängig von einem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, somit verpflichten Sie sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erscheinungstermin der nächsten Ausgabe des rtv-ePapers von Ihrem Trägermedium komplett zu löschen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. Mit der Teilnahme am E-Mail-Versand des rtv-ePapers beziehen Sie folgende Leistungen der rtv media group unentgeltlich: Regelmäßige Bereitstellung per Email und/oder die Möglichkeit des Downloads von Inhalten.
  2. Erforderlich für die Beziehung der unter Ziffer 3.1 beschriebenen Leistungen sind die folgenden Daten: E-Mail-Adresse. Optional können Sie weitere Daten wie etwa Bundesland, Name, Vorname, Anrede angeben.
  3. Mit Vertragsabschluss werden die unter § 3, Ziffer 2 genannten Daten in der Kundendatenbank der rtv media group gespeichert und für die Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet.
  4. Sofern die rtv media group neue Leistungen einführt und damit die diese Vertragsbestimmungen ändert, wird Sie die rtv media group hierüber mindestens einen Monat vor Änderung der Vertragsbestimmungen per E-Mail unter Darlegungen der neuen Leistungen und damit verbundenen Änderungen sowie über die Frist und die Folgen des Verstreichen Lassens ausdrücklich informieren. Dabei haben Sie die Möglichkeit, binnen dieser Frist den Änderungen der Vertragsbestimmungen per E-Mail zu widersprechen. Mit Widerspruch wird der Vertrag gekündigt und Sie können die Leistungen des E-Mail-Versandes des rtv-ePapers nicht länger beziehen. Erfolgt kein Widerspruch binnen dieser Frist, gelten die Änderungen der Vertragsbestimmungen mit dem Verstreichen der ein monatigen Frist von Ihnen als angenommen.
  5. Die rtv mg behält sich das Recht vor, bereits zugestellte PDF/rtv-ePaper zurückzurufen. Das zuvor zugestellte ggf. fehlerhafte PDF ist unverzüglich zu vernichten und darf nicht in Umlauf gebracht werden.

§ 4 Kündigung des Vertrages

  1. Sie können diese Vertragsbestimmungen und somit die Teilnahme an dem E-Mail-Versand des rtv-ePapers jederzeit und fristlos kündigen. Die Kündigung kann z.B. über den Abmelden-Link in der E-Mail mit zugestelltem rtv-ePaper der oder formlos per E-Mail an feedback@rtv-info.de erfolgen. Mit Kündigung können Sie die diesen Vertragsbestimmungen zugrunde liegenden Leistungen nicht mehr beziehen. Dabei wird auch Ihre Zustimmung in den Erhalt von Newslettern automatisch widerrufen.
  2. Die rtv media group kann diese Vertragsbestimmungen und somit Ihre Teilnahme an dem E-Mail-Versand des rtv-ePapers bei Einstellung des E-Mail-Versandes des rtv-ePapers unverzüglich per E-Mail kündigen.
  3. Nach Kündigung werden Ihre im Zusammenhang mit diesen Vertragsbestimmungen verarbeiteten personenbezogenen Daten von der rtv media group gelöscht, soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen (derzeit 6 bis 10 Jahre nach Abgabenordnung und Handelsrecht) entgegenstehen.

§ 5 Haftung

  1. Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet die rtv media group unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Die rtv media group haftet auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die rtv media group nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die Ihnen nach Sinn und Zweck des Vertrages zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  3. In den Fällen des § 6, Ziffer 2 haftet die rtv media group jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung von die rtv media group bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von der rtv media group.

§ 6 Vertragstext

  1. Diese Vertragsbestimmungen werden von der rtv media group nicht für Sie gespeichert.
  2. Bei Vertragsschluss haben Sie aber die Möglichkeit, den Vertragstext und diese Vertragsbestimmungen abzurufen und zu speichern.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Diese Vertragsbestimmungen unterliegen deutschem Recht. Für österreichische Verbraucher gelten ohne Rücksicht auf diese Rechtswahl die Bestimmungen der §§ 864a und 879 Abs. 3 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches („ABGB“) weiterhin.
  2. Soweit eine dieser Vertragsbestimmungen unwirksam ist oder wird, verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt.
17.12.2018, 11.00 Uhr

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